„Investitionspakt – Notwendiger Schritt, aber längst überfällig!“

Die niedersächsische Landesregierung hat gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden einen Pakt für Kommunalinvestitionen geschlossen. Dieser sieht vor, 640 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 für die Kommunen bereitzustellen. Davon sollen 600 Millionen Euro in das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3) fließen.

Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Lena-Sophie Laue:

„Als gelernte Verwaltungsbetriebswirtin und ehemalige Mitarbeiterin einer Kommunalverwaltung weiß ich, wo den Kommunen der Schuh drückt. Gerade in meinem Wahlkreis Gifhorn-Nord/Wolfsburg sind Investitionen dringend notwendig – sei es in die Sanierung von Schulen, den Ausbau von Straßen oder die Stärkung der kommunalen Infrastruktur. Daher begrüße ich grundsätzlich jede Maßnahme, die den Städten und Gemeinden finanziellen Spielraum gibt. Doch seien wir ehrlich: Dieser Pakt kommt viel zu spät und reicht bei Weitem nicht aus!“

Laue weiter: „Die rot-grüne Landesregierung feiert sich für ein Paket, das die Kommunen zwar entlastet, aber nicht die strukturellen Finanzprobleme löst. Die Kommunen in Niedersachsen stehen mit dem Rücken zur Wand, weil das Land ihnen über Jahre hinweg immer neue Aufgaben übertragen hat, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Bestes Beispiel ist der Bereich Straßenbau: Viele Kommunen müssen ihre maroden Straßen sanieren, doch die Mittel dafür reichen hinten und vorne nicht. Schlaglöcher und marode Brücken gefährden nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern auch den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Nun wird ein Investitionsprogramm aufgelegt, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Wer ernsthaft die kommunale Selbstverwaltung stärken will, muss Bürokratie abbauen und den Kommunen dauerhaft mehr finanzielle Eigenständigkeit geben, statt sie mit Einmalzahlungen ruhigzustellen.“

Besonders kritisch sieht Laue die fehlende Planbarkeit: „600 Millionen Euro klingen nach viel Geld – aber ohne verlässliche Zusagen für die kommenden Jahre bleibt es ein einmaliger Rettungsversuch. Kommunen brauchen langfristige Finanzsicherheit, nicht nur eine nette Geste aus einem einmaligen Haushaltsüberschuss.“

Auch bei der angekündigten Verwaltungsvereinfachung sieht Laue Nachholbedarf: „Es wird groß von ‚Einfacher. Schneller. Günstiger.‘ gesprochen, aber die Realität sieht anders aus. Noch immer ersticken Kommunen in bürokratischen Hürden, die von der Landesregierung selbst geschaffen wurden. Wenn Rot-Grün es wirklich ernst meint, dann müssen wir die Kommunen von unnötigen Vorgaben entlasten und ihnen mehr Entscheidungsfreiheit geben.“

Abschließend betont Laue: „Die Kommunen brauchen Verlässlichkeit, keine kurzfristigen Rettungspakete. Der Investitionspakt ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung die Kommunalfinanzen jahrelang vernachlässigt hat.“