Baurecht liegt vor – warum baut keiner?

Laue wirft Landesregierung Passivität vor – Sofortvollzug soll Bau der A39 endlich ins Rollen bringen.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Lena-Sophie Laue kritisiert den schleppenden Fortschritt beim geplanten Ausbau der A39. Aus den aktuellen Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen geht hervor: Im Landkreis Gifhorn, insbesondere zwischen Wittingen, Ehra und Wolfsburg, ist kein Baubeginn in Sicht. Die notwendigen Planfeststellungsverfahren ziehen sich über Jahre. Tatsache ist: In keinem Abschnitt zwischen Lüneburg und Wolfsburg wird bisher gebaut – entweder fehlen rechtsverbindliche Genehmigungen oder der Baustart wird durch Klagen blockiert.

„Die rot-grüne Landesregierung verweist auf den Bund, aber das ist zu einfach“, sagt Laue. „Niedersachsen trägt Verantwortung als Planfeststellungsbehörde und muss mehr Druck machen. Wer Infrastruktur im ländlichen Raum will, muss sich aktiv kümmern. Lippenbekenntnisse reichen nicht.“

Für Laue ist der stockende Ausbau der A39 nicht nur ein bürokratisches Problem, sondern eine Frage regionaler Gerechtigkeit. „Seit Jahren erleben wir, wie Ortsdurchfahrten wie in Wittingen oder Radenbeck unter hohem Verkehrsaufkommen leiden. Die A39 ist kein Luxusprojekt, sondern dringend nötig – für Pendler, Betriebe und die wirtschaftliche Zukunft unserer Region.“

Die CDU fordert deshalb, dass das Land vorhandene Spielräume konsequent nutzt. Für den ersten Bauabschnitt bei Lüneburg liegt ein Planfeststellungsbeschluss vor – dieser ist zwar beklagt, aber formal gültig. Es sollte daher ein Sofortvollzugsverfahren geprüft werden, wie es bereits 2019 bei der Ortsumgehung Celle (B3) erfolgreich angewendet wurde.

Laue erklärt: „Die Landesregierung muss jetzt zeigen, dass sie Baurecht nicht nur verwaltet, sondern nutzt. Wir erwarten, dass Niedersachsen aktiv wird und gemeinsam mit dem Bund Lösungen ermöglicht – statt auf Zeit zu spielen. Das wäre ein starkes Signal für das gesamte Projekt.

Laue betont, dass sie nicht allein steht: Gemeinsam mit den anderen CDU-Abgeordneten entlang der A39 von Lüneburg bis Wolfsburg setzt sie sich im Landtag für den zügigen Ausbau ein. „Viele von uns haben dieselbe Rückmeldung aus ihren Wahlkreisen: Die Menschen sind genervt vom Stillstand. Wir werden nicht lockerlassen, bis sich etwas bewegt.“

Die Landesregierung müsse jetzt aktiv werden – durch schnellere Verfahren, klare Kommunikation mit den Anwohnern und stärkeren politischen Einsatz beim Bund. Laue abschließend: „Es braucht eine klare Prioritätensetzung – nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Handeln. Gerade in einer Flächenregion wie unserer darf das Vertrauen in politische Zusagen nicht weiter verspielt werden.“