CDU-Haushalt setzt auf starke Kommunen, Sicherheit und Bildung – Verantwortung statt Schuldenpolitik

„Unser Land braucht klare Prioritäten –und ganz sicher keine neuen Schulden“, betont Lena-Sophie Laue, Landtagsabgeordnete für Gifhorn-Nord/Wolfsburg, zum Haushaltsantrag der CDU-Landtagsfraktion für 2026. „Wir wollen das Geld dorthin lenken, wo es wirklich gebraucht wird – in unsere Kommunen, in die Sicherheit und in gute Bildung für alle.“

Die CDU-Fraktion hat Investitionen von rund 950 Millionen Euro geplant, ohne neue Kredite aufzunehmen. Die Rücklagen des Landes sollen gezielt genutzt werden, um Kommunen zu entlasten, mehr Polizeipräsenz zu schaffen und Bildungseinrichtungen zu stärken.

„Gerade jetzt, wo vielerorts die kommunalen Haushaltsberatungen laufen, zeigt sich, wie angespannt die Lage ist“, so Laue. „Viele Städte und Gemeinden – auch in Gifhorn und Wolfsburg – kämpfen mit Defiziten. Gleichzeitig sitzt das Land auf hohen Rücklagen. Wir wollen, dass dieses Geld endlich dort ankommt, wo es dringend gebraucht wird: in Kitas, Schulen, beim Ehrenamt und in der kommunalen Infrastruktur.“

Deutlich spricht Laue auch ein Thema an, das insbesondere ländliche Räume stark belastet: den Eichenprozessionsspinner. „Für viele Kommunen ist der EPS längst mehr als ein saisonales Ärgernis – er stellt ein ernstzunehmendes Gesundheitsrisiko dar und verursacht hohe Kosten”, erklärt Laue. “Deshalb haben wir als CDU-Landtagsfraktion ganz konkret 1 Mio. Euro eingeplant, um Kommunen bei der Bekämpfung zu unterstützen.” In anderen Bundesländern, etwa in Sachsen-Anhalt, gebe es bereits landesweite Unterstützungsmodelle. “Eine solche Unterstützung wäre auch für den Landkreis Gifhorn ein richtiger und sinnvoller Schritt gewesen.”

Ein zentraler Bestandteil des CDU-Antrags ist der „Pakt für starke Kommunen“, mit dem Städte und Landkreise um über 800 Millionen Euro zusätzlich entlastet werden sollen. Dazu kommen 500 neue Polizeianwärterstellen, Investitionen in die digitale Sicherheit und ein Bildungspaket für Sprachförderung, Schulsozialarbeit und die dualisierte Erzieherausbildung.

„Ob in Vorsfelde, Hankensbüttel, Ummern oder anderen Gemeinden unseres Wahlkreises – überall brauchen wir handlungsfähige Kommunen und gut ausgestattete Bildungseinrichtungen. Das ist der Schlüssel für Lebensqualität und Zukunftschancen vor Ort“, so Laue weiter. „Leider haben die Abgeordneten der rot-grünen Landesregierung diesen guten und verantwortungsvollen Antrag abgelehnt. Damit wurde eine Chance vertan, Kommunen konkret zu entlasten und vorhandene Rücklagen sinnvoll einzusetzen.“