Eine wichtige Investition in die Zukunft: Finanzierung von Ganztagsschulen gefährdet – Ministerin muss endlich Handeln

Ab August 2026 haben alle Schülerinnen und Schüler der ersten Klassenstufe einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. In den darauffolgenden Jahren wird der Rechtsanspruch jahrgangsweise aufsteigend für die Klassenstufen zwei bis vier erweitert, so dass ab dem Schuljahr 2029/30 allen Schülerinnen und Schülern im Grundschulalter eine Ganztagsbetreuung zusteht. Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule stellt einen wesentlichen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik dar”, sagt die Abgeordnete Laue.  Von besonderer Relevanz sei hierbei, dass die Finanzierung des Ganztagbetriebes der Schulen gesichert ist. „Eine ausreichende Finanzierung und ein klares Konzept der Ganztagsschulen ist unbedingt erforderlich.“, so die Landtagsabgeordnete Laue.

Doch die Voraussetzung für eine gelingende Ganztagsschule sei die Bekanntgabe verbindlicher Rahmenbedingungen des Kultusministeriums. „Konkrete Angaben darüber, wie genau der Ganztagsbetrieb an Schulen finanziert und organisiert werden soll, hat Ministerin Hamburg bislang nicht gemacht. Die Schulen und Schulträger brauchen allerdings dringend rechtsverbindliche Bedingungen, um notwendige Konzepte erarbeiten und den Rechtsanspruch ab 2026 gewährleisten zu können”, kritisiert Laue.

„Ministerin Hamburg hätte schon längst solche Rahmenbedingungen vorlegen müssen. Weitere Verzögerungen können unsere Schulen nicht weiter hinnehmen, sonst ist der Rechtsanspruch auf eine Betreuung von acht Stunden an fünf Tagen die Woche gefährdet”, so Lena-Sophie Laue. Vielen Schulen – und auch die Städte und Gemeinden als Träger – bereite dies bereits jetzt große Sorgen. „Der Klassenbildungserlass muss den neuen Umstand berücksichtigen und angepasst werden, um eine Finanzierung auch mit dem Rechtsanspruch gewährleisten zu können“, erläutert die örtliche Abgeordnete.

„Ich fordere das Niedersächsische Kultusministerium daher auf, schnellstmöglich konkrete Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf den Ganztagsschulbetrieb vorzulegen und diese wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder nicht weiter aufzuschieben”, so Laue abschließend.