„In Wittingen fällt das Fenster raus – und Hannover zuckt mit den Schultern“

Landesregierung lässt Polizei im Sanierungsstau allein – mangelhafte Gebäude gefährden Sicherheit und Gesundheit

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Lena-Sophie Laue und Cindy Lutz offenbart massive bauliche Mängel an den Polizeidienstgebäuden in Wolfsburg und Wittingen – mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit der dort tätigen Polizeibeamtinnen und -beamten.

„Was wir hier schwarz auf weiß lesen, ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid der Landesregierung“, erklärt Lena-Sophie Laue, CDU-Landtagsabgeordnete für Gifhorn-Nord/Wolfsburg. „Ein marodes Dienstgebäude, improvisierte Arbeitsplätze, fehlende Schleusen und Sicherheitsvorkehrungen – in der Privatwirtschaft würde die Berufsgenossenschaft längst eingreifen. Aber bei der Polizei? Da drückt Rot-Grün offenbar beide Augen zu.“

In Wittingen drohte ein Polizist beim Schließen eines defekten Fensters verletzt zu werden. In Wolfsburg fehlt es an grundlegender Sicherheitsinfrastruktur – eine funktionierende Einlasskontrolle ist nicht gewährleistet. Die notwendige Sanierung der Gebäude wurde zwar angezeigt, doch wann sie tatsächlich umgesetzt wird, bleibt völlig offen. Ein verbindlicher Zeitplan? Fehlanzeige.

„Die Mitarbeitenden leisten tagtäglich unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst – das verdient höchste Anerkennung. Aber Anerkennung braucht auch Rahmenbedingungen, die diesen Einsatz ermöglichen und absichern“, so Laue weiter. „Es kann nicht sein, dass eine ‚moderne‘ Polizeiwache in Niedersachsen aussieht wie ein Provisorium aus den 80er Jahren.“

Auch mit Blick auf die Menschen im Wahlkreis Gifhorn-Nord/Wolfsburg richtet Laue deutliche Worte an die Verantwortlichen in Hannover: „Ob in der Stadt oder auf dem Land – die Bürgerinnen und Bürger verlassen sich darauf, dass die Polizei zuverlässig erreichbar und einsatzfähig ist – im Alltag, bei Einsätzen oder in Ausnahmesituationen. Wenn die Gebäude marode sind, leidet am Ende die Sicherheit aller.“

Die CDU-Abgeordnete fordert deshalb ein schnelles Umdenken: „Wir brauchen keinen Arbeitskreis, sondern Handwerker. Und keine Ausreden, sondern ein klares Bekenntnis zur Polizei in der Fläche. Die Menschen vor Ort haben ein Recht auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur – dazu gehört eine intakte Polizeiwache genauso wie eine Schule oder ein Krankenhaus.“

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen erwartet Laue ein klares politisches Signal: „Schluss mit Prüfaufträgen – her mit Bauaufträgen! Wir brauchen verbindliche Zeitpläne für die Sanierung der Polizeigebäude in Wolfsburg und Wittingen, transparente Priorisierungen nach Dringlichkeit und ein klares Bekenntnis für die Polizei vor Ort, auch im ländlichen Raum.“

Es handele sich hierbei keineswegs um überzogene Wünsche, sondern um ganz grundlegende Erwartungen: „Brandschutz. Sicherheit. Gesundheitsschutz. Wer das nicht liefert, riskiert nicht nur die Einsatzfähigkeit der Polizei, sondern verspielt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger“, so Laue abschließend.