Meint es das Land ernst mit der Ehrenamtsförderung? – LEADER-Benachteiligung trifft Vereine im ländlichen Raum

„Die Landesregierung betont bei jeder Gelegenheit, wie wichtig das Ehrenamt ist. Aber wenn es konkret um die Förderpraxis geht, zeigt sich ein anderes Bild“, kritisiert die Landtagsabgeordnete Lena-Sophie Laue (CDU). Anlass ist die Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf ihre Kleine Anfrage zur Zukunft der LEADER-Förderung.

LEADER ist ein EU-Programm, das seit vielen Jahren Projekte in ländlichen Regionen unterstützt – von Dorfgemeinschaftshäusern über Begegnungsorte bis hin zu kulturellen Angeboten. In der aktuellen Förderperiode profitieren auch mehrere Initiativen im Landkreis Gifhorn von diesen Mitteln.

Doch nach Angaben der Landesregierung werden Vereine und Initiativen schlechter gestellt als Kommunen: Während Gemeinden ihre Projektkosten inklusive Mehrwertsteuer abrechnen dürfen, gilt für Vereine das Nettoprinzip – sie bleiben auf der Umsatzsteuer sitzen. „Gerade für ehrenamtlich getragene Projekte, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen, ist das ein echtes Problem“, so Laue.

Die Begründung der Landesregierung – fehlende Kapazitäten in der Finanzverwaltung und ein angeblich zu hohes Anlastungsrisiko – lässt die Abgeordnete nicht gelten: „Wenn die Bürokratie zum Maßstab wird, statt die Menschen im ländlichen Raum, läuft etwas schief. Niedersachsen braucht eine Förderpraxis, die Ehrenamt möglich macht – nicht eine, die es verhindert.“

Laut Antwort der Landesregierung könnten einzelne LEADER-Regionen zwar die Fördersätze anheben, um die fehlende Mehrwertsteuer auszugleichen. Doch das sei keine nachhaltige Lösung, so Laue: „Es kann nicht Aufgabe der Regionen sein, die Versäumnisse des Landes auszugleichen. Wenn das Land es ernst meint mit der Stärkung des Ehrenamts, muss es für gleiche Bedingungen sorgen.“

Zugleich warnt die Abgeordnete vor der geplanten Umstrukturierung der EU-Förderarchitektur ab 2028, durch die ländliche Räume insgesamt ins Hintertreffen geraten könnten: „Die LEADER-Regionen – auch im Landkreis Gifhorn – sind tragende Säulen der Dorfentwicklung. Wenn sie künftig weniger Mittel oder weniger Gestaltungsspielraum haben, trifft das direkt die Menschen vor Ort.“

Laue kündigt an, das Thema im Landtag weiter auf die Tagesordnung zu setzen: „Das Ehrenamt ist keine Randnotiz, sondern Herzstück des ländlichen Zusammenhalts. Dafür werde ich mich weiter starkmachen – damit Förderprogramme wie LEADER auch wirklich das tun, was sie versprechen.“