Polizeigebäude in Wolfsburg und Wittingen: Sanierungsbedarf längst erkannt – Umsetzung weiter offen. Laue und Lutz: „Es fehlt nicht an Erkenntnissen, sondern an Entscheidungen“

Die CDU-Landtagsabgeordneten Lena-Sophie Laue (Gifhorn-Nord/Wolfsburg) und Cindy Lutz (Wolfsburg) fordern angesichts der weiterhin ausbleibenden Sanierungen an den Polizeidienststellen in Wolfsburg und Wittingen endlich konkrete Umsetzungsschritte von der Landesregierung.

„Die Probleme sind dokumentiert, die Bedarfe längst eingestuft – aber statt zu handeln, wird weiter gewartet“, erklärt Lena-Sophie Laue. „Dabei geht es nicht um ein paar schiefe Bodenfliesen, sondern um Brandschutz, technische Infrastruktur und die Arbeitsbedingungen derjenigen, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind.“

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Cindy Lutz und Lena-Sophie Laue (Drs. 19/8077) zeigt erneut den erheblichen Sanierungsstau an den Polizeidienststellen in Wolfsburg und Wittingen.
So belaufen sich die Maßnahmen der höchsten Dringlichkeitsstufe allein für die Polizeiinspektion Wolfsburg auf rund 1,4 Millionen Euro. Für das Polizeikommissariat Wittingen sind es rund 231.500 Euro. Weitere Bedarfe bestehen zudem in den Bereichen Substanzerhalt und bei der dringend notwendigen Grundsanierung – insbesondere beim Brandschutz, der technischen Gebäudeausrüstung sowie bei Dach und Fassade.

„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten in Wolfsburg und Wittingen arbeiten in Gebäuden, die dringend saniert werden müssen. Es geht dabei nicht um Schönheitsreparaturen, sondern um Fragen der Sicherheit, der Arbeitsfähigkeit und des Gesundheitsschutzes“, erklärt die Wolfsburger Abgeordnete Cindy Lutz.

Beide CDU-Abgeordneten betonen, dass die Probleme seit Jahren bekannt seien, aber von der Landesregierung bislang nicht entschlossen genug angegangen wurden. „Gerade in Wittingen zeigt sich der Sanierungsstau deutlich – und auch in Wolfsburg ist noch lange nicht das erreicht, was notwendig wäre“, so Laue und Lutz. „Unsere Gespräche mit den Polizistinnen und Polizisten vor Ort machen klar: Hier passiert seit Jahren zu wenig. Erst durch unseren wiederholten Nachdruck in Hannover und die Kleine Anfrage ist das Thema endlich wieder auf die Tagesordnung gekommen.“

Laue und Lutz machen deutlich, dass es nicht bei einzelnen kleineren Maßnahmen bleiben dürfe. „Wir brauchen ein klares Gesamtkonzept, das sich auch im Haushalt niederschlägt. Alles andere bleibt Stückwerk. Die Herausforderungen sind groß und können nicht durch punktuelle Einzelmaßnahmen abgefedert werden.“

Die Abgeordneten fordern die Landesregierung deshalb auf, die Sanierung endlich in den offiziellen Bedarfsplan aufzunehmen und die notwendigen Mittel im Haushalt verbindlich abzusichern. „Innere Sicherheit beginnt bei den Menschen, die täglich für uns im Einsatz sind – und diese brauchen verlässliche Arbeitsbedingungen. Wolfsburg und Wittingen dürfen hier nicht länger auf die lange Bank geschoben werden“, so Lutz und Laue abschließend.