„Wer Leben rettet, soll Urlaub nehmen?“ – Laue fordert faire Freistellungsregelungen

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich für die rechtliche Gleichstellung aller ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Katastrophenschutz ein. Lena-Sophie Laue, CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Gifhorn-Nord/Wolfsburg, unterstützt den entsprechenden Gesetzentwurf nachdrücklich: „Ob bei der Feuerwehr, dem DRK oder anderen Hilfsorganisationen – wer freiwillig Leben rettet, darf nicht unterschiedlich behandelt werden“, so Laue.

Der Hintergrund: Während Feuerwehr-Angehörige nach dem Brandschutzgesetz grundsätzlich Anspruch auf Freistellung und Lohnfortzahlung haben – etwa bei Einsätzen, Übungen oder Fortbildungen – gilt das für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen nur im Katastrophenfall oder bei Großschadenslagen, wenn der Einsatz offiziell im Auftrag der Katastrophenschutzbehörde erfolgt. Für viele alltägliche Lagen – etwa Sanitätsdienste oder Menschenrettung – besteht bisher kein gesetzlicher Anspruch.

„Ehrenamtliche in Hilfsorganisationen wie dem DRK leisten in Gifhorn genauso Einsätze wie die Feuerwehr. Trotzdem fehlt ihnen in vielen Fällen die gesetzliche Absicherung. Das ist strukturell ungerecht – und genau das wollen wir ändern“, betont Laue.

Ein aktueller CDU-Entwurf zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes sollte dafür die Grundlage schaffen: Auch Einsatzkräfte der anerkannten Hilfsorganisationen sollten demnach künftig einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung und Lohnersatz erhalten – unter denselben Bedingungen wie ihre Kolleginnen und Kollegen bei der Feuerwehr. Dieser Entwurf wurde jedoch von den regierungstragenden rot-grünen Landtagsfraktionen abgelehnt.

„Ein Satz mehr im Gesetz – aber ein starkes Zeichen des Respekts gegenüber denen, die sich Tag und Nacht für uns engagieren“, so Laue weiter. „Gerade im Landkreis Gifhorn funktioniert Katastrophenschutz nur dank der vielen Ehrenamtlichen. Wer sie ausbremst, gefährdet langfristig unser aller Sicherheit.“

Laue fordert die rot-grüne Landesregierung zum Handeln auf: „In der Anhörung haben die Hilfsorganisationen klar benannt, was sie brauchen – faire Bedingungen statt Ausreden. Wir stehen an der Seite der Ehrenamtlichen.“