CDU-Landtagsabgeordnete fordern verbindliche Finanzierungszusage des Landes für die Elektrifizierung des Schienenverkehrs

Ohne Landesmittel droht langfristig der Fortbestand der Zugverbindung zwischen Uelzen, Braunschweig und dem Harz

Die CDU-Landtagsabgeordneten aus der Harz-Heide-Region haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Olaf Lies und Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne gewandt. Darin fordern sie das Land Niedersachsen auf, kurzfristig eine verbindliche Zusage zur Finanzierung der für die Elektrifizierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im Gebiet des Regionalverbandes Großraum Braunschweig erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen zu erteilen.

Hintergrund ist die anstehende Beschaffung weiterer batterieelektrischer Schienenfahrzeuge. Aufgrund der langen Produktions- und Lieferzeiten müssen die notwendigen Fahrzeugbestellungen bereits heute vorbereitet werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine verbindliche Finanzierungszusage des Landes für die erforderliche Lade- und Infrastruktur. Ohne diese können die notwendigen Vergabe- und Beschaffungsverfahren nicht eingeleitet werden.

Besonders kritisch ist die Situation auf der Verbindung zwischen Uelzen, Braunschweig und dem Harz. Da die bislang eingesetzten Antriebstechnologien künftig nicht mehr beschafft werden können, ist die Elektrifizierung zwingende Voraussetzung für den Fortbestand des Schienenpersonennahverkehrs auf dieser Strecke. Ohne eine zeitnahe Bereitstellung der Landesmittel besteht die Gefahr, dass die Zugverbindung langfristig nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Die CDU-Abgeordneten machen deutlich, dass der Regionalverband Großraum Braunschweig bei der Finanzierung der Verkehrswende nicht schlechter gestellt werden dürfe als die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG). Die Dekarbonisierung des Schienenverkehrs sei eine landesweite Aufgabe und müsse deshalb auch nach landesweit einheitlichen Maßstäben finanziert werden.

„Die Region Braunschweig ist einer der bedeutendsten Wirtschafts- und Mobilitätsräume Niedersachsens. Eine leistungsfähige Schiene setzt Verlässlichkeit und eine auskömmliche Finanzierung voraus. Es darf nicht sein, dass die Verkehrswende an unterschiedlichen Finanzierungsbedingungen zwischen den Aufgabenträgern scheitert. Wenn das Land die Dekarbonisierung des Schienenverkehrs ernst meint, muss es den Regionalverband Großraum Braunschweig genauso unterstützen wie die LNVG und die erforderlichen Haushaltsmittel jetzt verbindlich bereitstellen“, erklärt Christoph Plett, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Braunschweig.

In ihrem Schreiben fordern die Abgeordneten die Landesregierung auf,

• kurzfristig eine verbindliche Zusage zur Beteiligung des Landes an den notwendigen Infrastrukturkosten für die Elektrifizierung und den Einsatz batterieelektrischer Fahrzeuge im Gebiet des Regionalverbandes Großraum Braunschweig zu erteilen,
• die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel unverzüglich in den Landeshaushalt einzustellen und dauerhaft bereitzustellen,
• für eine Gleichbehandlung aller niedersächsischen Aufgabenträger bei der Finanzierung der Verkehrswende im SPNV zu sorgen sowie
• die haushalts- und vergaberechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die erforderlichen Fahrzeugbestellungen ohne weitere Verzögerungen ausgelöst werden können.

„Nur wenn jetzt die notwendigen Mittel verbindlich bereitgestellt werden, können die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt, Fahrzeuge rechtzeitig beschafft und attraktive Mobilitätsangebote dauerhaft gesichert werden. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, ihrer Verantwortung für eine erfolgreiche Verkehrswende in ganz Niedersachsen gerecht zu werden“, so Plett abschließend.

Foto: von links nach rechts (Quelle: Büro MdL Laue): Oliver Schatta, MdL – Stadt Braunschweig, Cindy Lutz, MdL – Stadt Wolfsburg, Lena Sophie Laue, MdL – Kreis Gifhorn, Sophie Ramdor, MdL – Stadt Braunschweig, Veronika Bode, MdL – Kreis Helmstedt, Christoph Plett, MdL – Kreis Peine