Elektronische Fußfessel darf nicht länger aufgeschoben werden

Die CDU-Landtagsabgeordnete Lena-Sophie Laue fordert die Landesregierung eindringlich auf, den Weg für die elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) bei häuslicher Gewalt endlich freizumachen. „Wenn täglich Frauen bedroht, verletzt oder gar getötet werden, ist jede weitere Verzögerung verantwortungslos“, so Laue.

Trotz mehr als 30.000 Fällen häuslicher Gewalt im Jahr 2024 in Niedersachsen verweist die Landesregierung weiterhin auf die Zukunft. Innenministerin Behrens kündigte im letzten Plenum an, einen Gesetzentwurf erst nach der Sommerpause vorzulegen. „Das ist zu spät“, sagt Laue. „Die betroffenen Frauen und ihre Kinder brauchen jetzt Schutz, nicht irgendwann.“

Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits im Januar 2025 einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Fällen häuslicher Gewalt eingebracht. Die Landesregierung erkennt den Handlungsbedarf zwar an, blockiert aber konkrete Fortschritte. „Wenn Rot-Grün das Thema verschleppt, muss der Landtag handeln – unser Entwurf liegt auf dem Tisch“, betont Laue.

Auch aus ihrem Wahlkreis berichtet Laue von dringendem Bedarf: „In Stadt und Landkreis Gifhorn sehen wir immer wieder Fälle, in denen Wegweisungen nicht ausreichen. Die Polizei kann nur begrenzt schützen, wenn Täter sich nicht an Auflagen halten. Die elektronische Fußfessel wäre ein wirksames Instrument, um diesen Schutz zu verstärken.“

Laue abschließend: „Der Schutz der Opfer muss an erster Stelle stehen. Es geht hier nicht um Parteitaktik – sondern um den Schutz der körperlichen Unversehrtheit als höchstes Gut.“