„Fun Games“: Landesregierung ohne Plan – Kommunen im Stich gelassen 

Keine Zahlen, kein Plan, kein Wille zu helfen: Die niedersächsische Landesregierung lässt die Kommunen beim Kampf gegen illegale Glücksspielautomaten (sogenannte Fun Games) im Stich. Zu diesem scharfen Fazit kommt die CDU-Landtagsabgeordnete Lena-Sophie Laue nach Auswertung der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage im Landtag (Drucksache 19/7121). „Wenn das Land selbst keine belastbaren Zahlen hat, die Geräte nicht klar erkennen kann und keinen Erlass wie in NRW erlässt – wie sollen es dann die kommunalen Vollzugsbehörden leisten?“ bringt Laue die Misere mit einer provokanten Frage auf den Punkt. 

„Landesregierung hat keinen Überblick über illegale Automaten“ 

Die Antwort der Landesregierung offenbart aus Sicht der CDU-Politikerin ein alarmierendes Desinteresse an dem Problem. So räumt die Regierung ein, dass es „keine belastbaren Zahlen“ zu der Verbreitung illegaler Glücksspielgeräte in Niedersachsen gibt und diese nicht gesondert erfasst werden. „Offenbar hat Hannover keinerlei Überblick darüber, wie groß das Problem in unseren Städten und Dörfern bereits ist“, kritisiert Laue. „Wie soll man etwas bekämpfen, das man nicht einmal vernünftig dokumentiert? Das ist einfach fahrlässig.“ 

Ebenso fehlt ein klarer rechtlicher Rahmen, um gegen die sogenannten Fun Games vorzugehen. Die Landesregierung gesteht in ihrer Antwort ein, dass ein spezieller Erlass oder eine Handlungsanweisung – wie es sie in Nordrhein-Westfalen gibt – derzeit nicht geplant ist. In NRW wurde bereits vor Jahren ein „Fun Games-Erlass“ eingeführt, der den Kommunen konkrete Hilfestellungen zur Erkennung und Bekämpfung illegaler Automaten an die Hand gibt. „Während andere Bundesländer handeln, schaut Niedersachsen weg“, zeigt sich Laue völlig unverständlich über die Passivität der Landesregierung. 

„Kommunen fühlen sich alleingelassen – Laue fordert Handeln“ 

In den Kommunen Niedersachsens – auch hier im Landkreis Gifhorn – wachsen Frust und Unverständnis. Ordnungsämter und Polizei vor Ort sollen gegen illegale Glücksspielgeräte vorgehen, ohne Unterstützung oder klare Vorgaben vonseiten des Landes. „Die Fachaufsicht versagt hier komplett und lässt unsere Gemeinden mit der Problematik allein“, stellt Lena-Sophie Laue fest. Gerade kleine Kommunen stößen an ihre Grenzen, wenn sie es mit professionell aufgestellten, illegalen Automatenaufstellern zu tun haben. „Unsere Bürgermeister und Behörden geben ihr Bestes, aber vom Land werden sie im Regen stehen gelassen“, so Laue weiter. 

Lena-Sophie Laue (CDU) fordert die Landesregierung eindringlich zum Handeln auf. „Illegales Glücksspiel ist kein Kavaliersdelikt – es untergräbt den Jugend- und Spielerschutz und schadet unseren legalen Betrieben“, erklärt die Abgeordnete ihre Sorge. Sie fordert das Land auf, umgehend für klare Verhältnisse zu sorgen: „Wir brauchen belastbare Zahlen, wir brauchen eindeutige Kriterien zur Erkennung dieser Geräte, und wir brauchen vor allem einen Erlass, der den Kommunen Rückendeckung gibt.“ 

„Als Landtagsabgeordnete mit engem Draht zur kommunalen Praxis setze ich mich dafür ein, dass diese Zustände ein Ende haben. Niedersachsen darf die Städte und Gemeinden mit dem Problem illegaler Fun Games nicht länger allein lassen – die Zeit zum Handeln ist jetzt“, so Lena-Sophie Laue abschließend.