Kaum Daten, kaum Koordinierung: Vollzugsdefizite beim reisenden Handwerk

„Fliegende Handwerker“, dubiose Haustürgeschäfte, Betrugsvorwürfe – Kommunen, Polizei und Verbraucherzentralen warnen seit Jahren. Doch wie konsequent wird das reisende Handwerk in Niedersachsen tatsächlich erfasst und nachverfolgt? Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Lena-Sophie Laue und Oliver Schatta fällt ernüchternd aus: Es gibt kaum belastbare Daten, nur wenige belastbare Erkenntnisse – und zentrale Strukturen fehlen.

„Wenn die Landesregierung selbst einräumt, dass sie weder systematische Statistiken noch einen verlässlichen Überblick über Kontrollen, Verstöße oder Strafverfahren hat, dann ist das ein strukturelles Problem“, erklärt Laue. „Gerade in einem sensiblen Bereich, in dem Verbraucher immer wieder geschädigt werden und ehrliche Handwerksbetriebe unter unfairer Konkurrenz leiden.“

Besonders deutlich wird dies bei den Zuständigkeiten: In Niedersachsen sind rund 120 kommunale Behörden für das Reisegewerbe verantwortlich. Einheitliche Erhebungen oder vergleichbare Daten existieren jedoch nicht. Die Landesregierung spricht selbst lediglich von „groben Tendenzen“. Dabei ist bekannt, dass Tätigkeiten im Reisegewerbe häufig kurzfristig, mobil und ohne festen Betriebssitz erfolgen.

Laue betont: „Im Reisegewerbe stoßen klassische Kontrollansätze schnell an ihre Grenzen. Umso wichtiger sind funktionierende Informationswege, eine koordinierte Nachverfolgung und zentrale Auswertungen. Genau hier fehlen in Niedersachsen bislang die notwendigen Strukturen.“

Hinzu kommt ein zentrales Vollzugsdefizit: Eine zentrale Abfragestelle für Telekommunikationsdaten, die Ermittlungen bei Betrugs- und Schwarzarbeitsverdacht deutlich erleichtern könnte, ist in Niedersachsen bis heute nicht eingerichtet. Dabei besteht die rechtliche Grundlage hierfür bereits seit Ende 2021. Dass der Entscheidungsprozess weiterhin nicht abgeschlossen ist, erschwert eine effektive Nachverfolgung zusätzlich.

Während im stehenden Handwerk Meisterpflicht und klare Qualifikationsanforderungen gelten, können im Reisegewerbe zulassungspflichtige Tätigkeiten teilweise ohne entsprechenden Nachweis ausgeübt werden. „Das untergräbt Vertrauen, schadet dem Handwerk und setzt Verbraucher unnötigen Risiken aus“, so Laue.

Für die CDU-Abgeordneten ist klar: Wegschauen ist keine Option. „Wer fairen Wettbewerb und wirksamen Verbraucherschutz will, muss für klare Strukturen sorgen. Dazu gehören transparente Auswertungen, bessere Koordinierung und endlich eine Entscheidung bei der zentralen Abfragestelle“, so Laue abschließend.