Rechtssicherheit für Smart Stores im Landkreis Gifhorn

Digitale, personalfreie Smart Stores sind längst Teil moderner Nahversorgung – auch im Landkreis Gifhorn. Mit den Tante Enso-Märkten in Ummern und Ehra zeigen zwei Standorte im Gifhorner Nordkreis, wie innovative Konzepte ganz konkret Versorgung sichern können – wohnortnah, flexibel und rund um die Uhr.

Doch rechtlich bewegen sich diese Märkte in Niedersachsen in einer Grauzone. Für vollautomatisierte, personalfreie Verkaufsstellen gibt es im Niedersächsischen Ladenöffnungszeiten- und Verkaufszeitengesetz bislang keine ausdrückliche Regelung. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Sonntagsöffnung zulässig ist, wird unterschiedlich bewertet- Für Betreiber, Kommunen und Investoren entsteht dadurch Unsicherheit.

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Lena-Sophie Laue (CDU): „Gerade im ländlichen Raum entscheiden solche Konzepte darüber, ob Menschen ihre täglichen Einkäufe vor Ort erledigen können oder weitere Wege in Kauf nehmen müssen. Tante Enso in Ummern und Ehra ist kein Zukunftsmodell, es ist gelebte Realität. Deshalb brauchen wir klare, praxistaugliche und unbürokratische Regeln.“

Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb einen konkreten Gesetzentwurf eingebracht. Ziel ist eine eindeutige gesetzliche Regelung: Vollautomatisierte, personalfreie Smart Stores sollen auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen – sofern sichergestellt ist, dass kein Personal eingesetzt wird.

„Entscheidend ist: Kein Personal am Sonntag – und trotzdem gesicherte Nahversorgung”, so Laue weiter. „Moderne digitale Geschäftsmodelle und der Schutz des Sonntags schließen sich nicht aus.  Wenn niemand arbeitet, wird auch niemand in seiner Sonntagsruhe beeinträchtigt.”

Eine zusätzliche Begrenzung der Verkaufsfläche oder des Sortiments lehnt die CDU bewusst ab. „Wir wollen Rechtssicherheit schaffen, statt neue bürokratische Detailvorgaben einzuführen. Wer Innovation im ländlichen Raum ernst nimmt, darf solche Modelle nicht durch kleinteilige Einschränkungen ausbremsen”, betont Laue.

Nach Angaben der IHK Niedersachsen gibt es bereits rund 90 digitale Kleinstsupermärkte im Land. Sie schließen gezielt Versorgungslücken, ergänzen klassische Hof- und Dorfläden und leisten einen wichtigen Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen – gerade außerhalb der Ballungsräume.

Die CDU-Fraktion fordert daher eine schnelle gesetzliche Klarstellung im Landtag Laue macht deutlich: „Für bestehende Standorte im Landkreis Gifhorn – etwa in Ummern und Ehra – geht es um Planungssicherheit. Für weitere Projekte geht es um Zukunftsfähigkeit.”