300 Euro Budget, 402 Euro für eine Jacke: Laue sieht Handlungsbedarf bei Polizeikleidung

Hannover/Gifhorn. 300 Euro stehen einem Polizeibeamten im Außendienst jährlich für neue Dienstkleidung zur Verfügung. Eine einzige Funktionsjacke kostet inzwischen 402,52 Euro. Trotzdem sieht die rot-grüne Landesregierung derzeit keinen konkreten Änderungsbedarf. Die CDU-Landtagsabgeordnete Lena-Sophie Laue sieht deshalb Handlungsbedarf beim Bekleidungsbudget der niedersächsischen Polizei. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage hervor.

„Wenn eine einzige Dienstjacke mehr kostet als das gesamte Jahresbudget, muss man sich die Frage stellen, ob das Budget noch zur Realität passt. Unsere Polizistinnen und Polizisten tragen ihre Dienstkleidung jeden Tag. Sie wird beansprucht und muss irgendwann ersetzt werden. Dafür muss das Budget ausreichen“, sagt Laue.

Die Antwort der Landesregierung zeigt: Die jährlichen Bekleidungsbudgets wurden zuletzt zum 1. Januar 2023 erhöht. Seitdem sind mehrere wichtige Kleidungsstücke deutlich teurer geworden. Die Funktionsjacke verteuerte sich von 341,04 Euro im Jahr 2023 auf heute 402,52 Euro. Das entspricht einem Anstieg von 18 %. Die Außentragehülle für die Schutzweste kostete 2021 noch 172 Euro. Inzwischen sind es nach Angaben der Landesregierung 250,09 Euro. Das sind rund 45 % mehr.

Trotz dieser Entwicklung plant die Landesregierung derzeit keine konkreten Änderungen beim Bekleidungsbudget. Sie verweist darauf, dessen Angemessenheit fortlaufend zu überprüfen.

„Prüfen allein reicht auf Dauer nicht. Wenn die Preise steigen und das Budget gleich bleibt, verliert es jedes Jahr an Wirkung. Der Dienstherr hat die Verantwortung dafür, dass seine Beschäftigten vernünftig ausgestattet sind. Deshalb sollte das Bekleidungsbudget jetzt anhand der tatsächlichen Kosten überprüft und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden“, fordert Laue.

Hinzu kommen Probleme bei der Verfügbarkeit. Durchschnittliche Lieferzeiten für die vergangenen fünf Jahre kann die Landesregierung nicht nennen, weil diese nicht statistisch erfasst werden. Standardartikel sind nach Angaben des Landes in der Regel innerhalb weniger Tage lieferbar. Bei individuell angepassten Außentragehüllen für Schutzwesten können dagegen Wartezeiten von mehreren Monaten auftreten.

„Bei Dienstkleidung geht es nicht nur darum, wie etwas aussieht. Sie muss passen, verfügbar sein und ihren Zweck im Einsatz erfüllen. Wer täglich vollen Einsatz von unserer Polizei erwartet, muss auch für verlässliche Rahmenbedingungen bei der Ausstattung sorgen“, so Laue.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen hat die Antwort auf Laues Kleine Anfrage aufgegriffen. Sie fordert unter anderem ein bedarfsgerechtes Bekleidungsbudget und mehr Transparenz bei den tatsächlichen Lieferzeiten. „Die Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft sind nachvollziehbar. Unsere Polizistinnen und Polizisten müssen sich auf ihre Ausstattung verlassen können. Dafür braucht es ein Budget, das den tatsächlichen Kosten gerecht wird und eine Beschaffung, die zuverlässig funktioniert“, erklärt Laue abschließend.