Fraktionen von SPD und CDU im Gifhorner Kreistag schließen Vereinbarung zum „Zukunfts-Bündnis 2026-2031“

Die Fraktionen von SPD und CDU im Gifhorner Kreistag haben für die kommende Wahlperiode die Bildung eines „Zukunfts-Bündnis 2026-2031“ vereinbart und heute mit ihrer Unterschrift besiegelt. In den gemeinsamen Gesprächen, die der Vereinbarung vorausgegangen sind, zeigte sich schnell, dass die genannten Fraktionen in der aktuellen Wahlperiode gemeinsam Entscheidungen treffen und Verantwortung für den Landkreis übernehmen möchten. Daher haben SPD und CDU gemeinsame Schritte zur Zusammenarbeit im Landkreis Gifhorn formuliert. Ergebnis ist die Vereinbarung zum „Zukunfts-Bündnis 2026-2031“. Die Botschaft der geschlossenen Vereinbarung lautet klar: Wir übernehmen in einer angespannten und polarisierten weltpolitischen Lage gemeinsam Verantwortung für eine sichere Zukunft im Landkreis Gifhorn.
Die beiden Fraktionen bzw. Bündnis-Partner verpflichten sich, wichtige Themen im Kreistag im Rahmen eines großen Bündnisses verantwortungsvoll zu gestalten. Dazu gehören unter anderem die Themen Haushalt, Stellenplan des Landkreises, größere Bauprojekte, Schulstrukturen und der ÖPNV im Landkreis Gifhorn.
In der Präambel heißt es unter anderem: „Die Bündnis-Partner gehen diese Vereinbarung in dem Wissen ein, dass die Programme der beteiligten Parteien in manchen Punkten nicht deckungsgleich sind. Sie vereinbaren deswegen, dass jede Fraktion außerhalb des Haushaltes und der vereinbarten Schwerpunkte eigene Initiativen ergreifen kann.“
Brigitte Brinkmann, Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, begrüßt die
getroffene Vereinbarung: „Die gemeinsame Vereinbarung zum Zukunfts-Bündnis
zwischen SPD und CDU ist ein starkes Zeichen für den Landkreis Gifhorn und trägt dazu
bei, eine stabile Zusammenarbeit im Kreistag zu gewährleisten, drängende Themen
beherzt anzugehen und die politische Mitte zu stärken.“
Telse Dirksmeyer-Vielhauer, Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, erklärt: „ Mit
dem Zukunfts-Bündnis schaffen wir eine verlässliche Grundlage für eine stabile
Zusammenarbeit im Kreistag. Uns verbindet das Ziel, wichtige Entscheidungen für den
Landkreis gemeinsam und verantwortungsvoll zu treffen. Dabei geht es nicht darum,
Unterschiede auszublenden, sondern dort zusammenzuarbeiten, wo wir gemeinsam
konkrete Verbesserungen für die Menschen im Landkreis Gifhorn erreichen können.“
Neben den Kreistagsfraktionen werden auch die jeweiligen Parteien die Umsetzung der
Bündnis-Vereinbarung eng begleiten.
Auch der CDU-Kreisverband Gifhorn unterstützt das Zukunfts-Bündnis. Die
stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Lena-Sophie Laue betont:
„Mit dem Zukunfts-Bündnis schaffen wir verlässliche Mehrheiten für die großen Aufgaben
der kommenden Jahre. Beide Partner behalten dabei ihre eigenen politischen
Standpunkte. Die Vereinbarung ist der Anfang, nicht das Ergebnis. Entscheidend ist, was
wir daraus machen: Die Menschen in unseren Städten und Gemeinden sollen spüren, dass
es vorangeht. Als CDU-Kreisverband werden wir die Umsetzung eng begleiten.“
Kirsikka Lansmann betont in ihrer Funktion als Stellvertretende Vorsitzende des SPD Unterbezirks
Gifhorn: „Mit dem Zukunfts-Bündnis übernehmen SPD und CDU
Verantwortung für den Landkreis Gifhorn. Gerade in der aktuellen Zeit ist es wichtig, über
Parteigrenzen hinweg an gemeinsamen Zielen zu arbeiten und Lösungen zu entwickeln,
die den Menschen vor Ort zugutekommen. Als Partei unterstützen wir diesen Weg
ausdrücklich.“
Quelle: SPD Kreistagsfraktion Gifhorn; CDU Kreistagsfraktion Gifhorn