Ganztag per Erlass reicht nicht

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung soll Familien entlasten und Kindern bessere Bildungschancen eröffnen. Doch was aktuell aus dem Kultusministerium vorliegt, sorgt vor Ort vor allem für Verunsicherung. Der neue Ganztagserlass wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet – das zeigt die ungewöhnlich deutliche gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände. 

Die Landtagsabgeordnete Lena-Sophie Laue (CDU) sieht darin ein deutliches Signal aus der Praxis: „Der Ganztag wird politisch angekündigt, aber nicht verlässlich vorbereitet. Personal, Finanzierung und Zuständigkeiten bleiben unklar. So kann ein Rechtsanspruch ab 2026 nicht funktionieren.“ 

Besonders kritisch ist aus Laues Sicht, dass das Land neue Pflichten festschreibt, ohne sie verbindlich zu finanzieren. Kommunen warnen, dass der Ganztag unter diesen Bedingungen nicht überall umsetzbar sein wird. „Neue Aufgaben brauchen auch eine verlässliche Finanzierung. Alles andere führt zu Unsicherheit und Frust – bei Schulträgern, Schulleitungen und Eltern“, so Laue. 

Auch das Beteiligungsverfahren steht in der Kritik. Hinweise aus der Praxis seien kaum berücksichtigt worden. „Wenn Beteiligung erkennbar ohne Wirkung bleibt, entsteht Frust statt Akzeptanz. Gerade bei einem so sensiblen Thema braucht es echte Rückkopplung.“ 

Zudem fehle es dem Erlass an klaren und praxistauglichen Regelungen. Fragen zur Organisation des Ganztags, zu Personalbemessung, Verlässlichkeit und Qualitätsstandards blieben offen. „Konzepte helfen nur, wenn sie im Schulalltag auch umsetzbar sind“, betont Laue. 

Die CDU fordert deshalb deutliche Korrekturen: Rechtsklarheit, eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung nach dem Konnexitätsprinzip, realistische Standards und Respekt vor der Verantwortung der Kommunen. 

„Ganztag kann eine große Chance für Kinder und Familien sein“, so Laue abschließend. „Aber er gelingt nur gemeinsam mit Schulen und Kommunen – nicht per Erlass am Schreibtisch.“