Härtefallkommission: Erste Änderungen umgesetzt – Reform jetzt abschließen!

Hannover. Die Zahl der Fälle bei der niedersächsischen Härtefallkommission ist innerhalb kurzer Zeit stark gestiegen. Allein bis zum 30. September 2025 kamen 1.681 Fälle zusammen. Das sind rund 187 % mehr als im gesamten Jahr 2023. Die Härtefallkommission befasst sich mit besonderen Einzelfällen von Menschen, die Deutschland eigentlich verlassen müssten, bei denen aber persönliche oder humanitäre Gründe für einen weiteren Aufenthalt sprechen können.

„Die Zahlen zeigen sehr deutlich, warum wir über das Verfahren sprechen müssen. In den ersten 9 Monaten 2025 wurden fast dreimal so viele Fälle eingereicht wie im gesamten Jahr 2023. Gleichzeitig waren im Dezember 2025 noch mehr als 1.200 dieser Verfahren offen. Das ist weder für die betroffenen Menschen noch für die ehrenamtlichen Mitglieder der Kommission eine gute Situation“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Lena-Sophie Laue.

Laue hatte die Entwicklung bereits Ende 2025 mit einer Kleinen Anfrage aufgegriffen. Die Landesregierung bestätigte daraufhin den starken Anstieg der Fallzahlen. Auch aus den kommunalen Ausländerbehörden sei wiederholt zurückgemeldet worden, dass die Verfahren zu lange dauern. Gleichzeitig verwies das Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung auf die geplante 6. Änderung der Härtefallkommissionsverordnung. Damit sollen die Abläufe verbessert und die Bearbeitungszeiten verkürzt werden.

Im Juli 2026 fragte Laue erneut nach dem Stand der Reform. Die Antwort der Landesregierung zeigte: Die beteiligten Verbände waren inzwischen angehört worden aber die eigentliche Änderung der Verordnung befand sich jedoch weiterhin in der internen Abstimmung der Landesregierung.

Unabhängig davon hat das Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung inzwischen erste Änderungen umgesetzt.  Die Regeln für die praktische Durchführung des Härtefallverfahrens wurden geändert. Seitdem schützt allein die Einreichung eines Falls während der ersten Prüfung nicht mehr automatisch vor einer Abschiebung. Andere gesetzliche Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen, müssen weiterhin im Einzelfall geprüft werden. Wird ein Fall zur weiteren Beratung angenommen, werden aufenthaltsbeendende Maßnahmen für die Dauer des Verfahrens ausgesetzt.

Auch die erste Prüfung wurde angepasst. Drei Mitglieder entscheiden darüber, ob sich die Härtefallkommission näher mit einem Fall beschäftigt. Dafür müssen zwei der drei Mitglieder zustimmen. Zusätzlich wurden für den Zeitraum von August bis Dezember 2026 weitere Sitzungen der Härtefallkommission angesetzt.

„Dass das Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung inzwischen reagiert hat, ist richtig. Mehr Sitzungen und klarere Regeln können dabei helfen, die Verfahren zu beschleunigen und die Kommission zu entlasten. Entscheidend ist aber, dass daraus jetzt auch dauerhaft klare und verlässliche Regeln werden“, so Laue.

Unterstützung für den eingeschlagenen Weg kommt auch von den kommunalen Spitzenverbänden. Der Niedersächsische Städtetag, der Niedersächsische Landkreistag und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund erklärten Anfang September gemeinsam, dass die hohe Zahl der Fälle von der Kommission nicht mehr zu bewältigen sei.

„Dass Städte, Gemeinden und Landkreise gemeinsam auf den Handlungsbedarf hinweisen, sollte die Landesregierung ernst nehmen. Unsere kommunalen Ausländerbehörden sind aktuell massiv belastet. Deshalb brauchen sie klare Verfahren, die auch in der Praxis funktionieren. Gleichzeitig muss die Härtefallkommission auch künftig genügend Raum haben, besondere persönliche und humanitäre Situationen sorgfältig zu prüfen. Genau diese Balance muss die Reform schaffen“, betont Laue.

Die angekündigte 6. Änderung der Härtefallkommissionsverordnung ist jedoch weiterhin nicht abgeschlossen. Für Laue ist deshalb jetzt die Landesregierung am Zug.

„Die Probleme sind bekannt, erste Änderungen sind umgesetzt und auch die kommunalen Spitzenverbände unterstützen den eingeschlagenen Weg. Jetzt muss die Landesregierung die Reform zu Ende bringen. Wir brauchen ein Verfahren, das besonderen Härtefällen gerecht wird und gleichzeitig so funktioniert, dass Entscheidungen nicht unnötig lange dauern“, fordert Laue abschließend.